Der Bundesverband Deutscher Banken unterstützt einen digitalen Euro und fordert Gesetzesänderungen, um die Umsetzung in das bestehende Bankensystem zu ermöglichen.

Die Idee eines digitalen Euro steht zur Debatte, seit die Bundesregierung im September ihre Blockchain-Strategie veröffentlicht hat. Das Strategiepapier enthielt den Vorschlag einer staatlichen Blockchain-Infrastruktur, der „Bundes-Chain“, und einen digitalen Euro – letzterer hat eine Diskussion über die Pros und Kontras einer staatlich geführten digitalen Währung zwischen Gesetzgebern, Branchenführern und Anwendern ausgelöst.

Ein Teil des Grundes, warum der Gesetzgeber einen digitalen Euro fordert, ist die Libra von Facebook, die die Währungssouveränität der Regierungen in Frage stellt. Ein weiterer Grund ist Chinas Eifer, einen digitalen Yuan zu starten, ein Projekt, das bereits 2020 Realität werden könnte.

Aber neben politischen Überlegungen gibt es auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile, die eine digitale Währung dem bestehenden Währungssystem bieten kann. Darüber sollten wir wirklich reden, anstatt über Libra oder China.

Der Bundesverband der deutschen Banken will diese Diskussion vorantreiben und weist auf die rechtlichen Änderungen hin, die erforderlich sind, um die Einführung eines digitalen Euro im heutigen europäischen Bankensystem zu ermöglichen.

In der Ankündigung werden 11 Schlüsselpositionen genannt

In seiner Pressemitteilung formulierte der Verband, der aus mehr als 200 Banken im deutschsprachigen Raum besteht, darunter Branchenführer wie Deutsche Bank, Credit Suisse und Commerzbank, 11 Schlüsselpositionen:

1. Eine stabile Währung ist die Grundlage für jedes Wirtschaftssystem, und die Verantwortung für das Währungssystem liegt und wird weiterhin bei souveränen Nationalstaaten liegen. 
2. „Programmierbares digitales Geld“ – also Kryptowährungen in Kombination mit Smart Contracts – wird eine Schlüsselkomponente in der nächsten Stufe der Digitalisierung sein.
3. Der Verband fordert die Schaffung einer gemeinsamen paneuropäischen Zahlungsplattform, die es den Banken ermöglicht, einen digitalen Euro zu nutzen, der mit Buchgeld interoperabel ist.

Die Banken fordern auch mehrere Gesetzesänderungen:

4. Schaffung eines einheitlichen Aufsichts- und Regulierungsrahmens zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in einen digitalen Euro
5. Änderungen im bestehenden Bankrecht – einschliesslich Vorschriften, die es Banken, die eine Banklizenz besitzen, erlauben, einen digitalen Euro auszugeben und Depotdienstleistungen anzubieten.
6. Ein europaweiter Ansatz für das Wettbewerbsrecht, der es den Banken ermöglicht, mit herausfordernden Banken und Fintech-Unternehmen zu konkurrieren, die nicht die gleichen Standards wie lizenzierte Banken einhalten müssen.
7. Ein europäischer – oder besser gesagt ein globaler – digitaler Identitätsstandard, damit jeder Benutzer, ob Mensch oder Maschine, identifiziert werden kann, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen.
8. Eine Datenschutzstrategie
9. Eine klare Rechtsgrundlage für die Verwendung von digitalem Geld, einschliesslich einer Anpassung der bestehenden Verbraucherschutzstandards.
10. Das deutsche Steuerrecht muss für einkommensteuerliche Zwecke klären, ob digitales Geld eine Währung oder ein Wirtschaftsgut ist, eine rechtliche Klarstellung zur Erleichterung der Mehrwertsteuerbehandlung vornehmen und die Durchsetzung der Steuerpflicht bei der Verwaltung von Wallets gewährleisten – insbesondere in Drittländern.
11. Die Ausweitung der bestehenden Einlagensicherungssysteme sollte auch die digitale Währung umfassen.

Wenn man die Ankündigung liest, werden zwei Dinge deutlich: Erstens haben die Banken verstanden, welche Veränderungen das digitale Geld in das bestehende Währungssystem bringen wird.

Zweitens wissen die Banken, dass sie handeln und eine treibende Kraft werden müssen, anstatt ein neutraler Zuschauer zu sein. Innovation passiert sowieso, und wenn die Banken nicht am Tisch sitzen, werden Technologieunternehmen eines Tages die Finanzmärkte dominieren.

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