Die Blockchain-Technologie ist eine wichtige Säule der liechtensteinischen Finanzplatzstrategie. Die Regierung wird weitere Gesetze zur Weiterentwicklung eines „Digitalen Finanzplatzes“ erlassen.

Die liechtensteinische Regierung hat eine „Finanzplatzstrategie“ angekündigt, um die Attraktivität Liechtensteins als internationaler Finanzplatz weiter zu stärken. Technologische und regulatorische Veränderungen sind ein wichtiger Bestandteil der Strategie.

„Liechtenstein bietet heute einen innovativen und diversifizierten Finanzdienstleistungssektor mit einem starken internationalen Netzwerk. Wir wollen diesen Sektor und seine Vorteile weiter stärken“, sagt Premierminister Adrian Hasler.

Bekenntnis zu europäischen Regulierungsstandards

Ziel der liechtensteinischen Finanzplatzstrategie ist es, „die Standortvorteile unseres Finanzplatzes zu fördern“, sagt Hasler. „Dazu gehören politische und wirtschaftliche Stabilität, eine liberale Rechtsordnung nach europäischen und internationalen Standards, die Integration in zwei Wirtschaftsräume, die Effizienz der Behörden und vor allem die Offenheit für Innovationen.“

Liechtenstein ist kein EU-Mitglied, sondern Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). So übernimmt Liechtenstein automatisch verschiedene europäische Gesetze, die von allen EWR-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die den Wertpapierhandel im gesamten EWR harmonisiert.

Neben dem EWR ist das Verhältnis zur benachbarten Schweiz ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Liechtensteins. Die Schweiz ist jedoch kein Mitglied des EWR und muss die EWR-Vorschriften nicht einhalten. Adrian Hasler weist darauf hin, dass es für Liechtenstein eine Herausforderung ist, sich zwischen den schweizerischen und EWR-Vorschriften zu bewegen. Er hat sich aber auch klar zu einer gleichbleibend hohen Einhaltung der europäischen Standards bekannt, da diese für die Umsetzung der liechtensteinischen Finanzplatzstrategie von „entscheidender Bedeutung“ sind.

Neben der regulatorischen Compliance nennt die Finanzplatzstrategie den Ausbau des liechtensteinischen Netzwerks von Doppelbesteuerungs- und Freihandelsabkommen, die Schaffung schneller Entscheidungs- und Kommunikationswege sowie die Stärkung der Kompetenz der öffentlichen Hand als Kernelemente der Strategie.

Schaffung eines digitalen Finanzplatzes

In dem von der Regierung veröffentlichten Strategiepapier wird die Schaffung eines „Digital Financial Center“ mit der Digital Ledger Technology (DLT) als einem der wichtigsten Innovationstreiber ausdrücklich erwähnt. In dem Dokument heißt es auch, dass eine sichere digitale Darstellung von Vermögenswerten auf DLT-Systemen der Schlüssel zur Entwicklung eines digitalisierten Finanzmarktplatzes sein wird.

Um die Weiterentwicklung des digitalen Finanzplatzes voranzutreiben, werden drei konkrete Schritte genannt: die Schaffung vollständig digitalisierter „eGovernment“-Verfahren, die Einführung eines digitalen Passes für Finanzdienstleistungsunternehmen zur Vereinfachung digitaler Geschäftsprozesse und die Weiterentwicklung der Gesetzgebung zur Schaffung von Rechtssicherheit für die liechtensteinische Tokenwirtschaft.

Blockchain Act wichtige Säule der Finanzplatzstrategie

Der Premierminister erwähnte auch den Blockchain Act als einen wichtigen Bestandteil der Strategie. Erst kürzlich wurde der Gesetzentwurf von der Regierung kritisiert. Wirtschaftsminister Daniel Risch sagte, er sei nicht ganz einverstanden mit der Krypto-Euphorie der Regierung. Fürst Hans-Adam II. nannte das Blockchain-Gesetz einen „Marketing-Stunt“.

Ursprünglich wollte die Regierung das Gesetz Anfang 2019 einführen, aber der Zeitplan war optimistisch. „Wir haben positives und umfangreiches Feedback zum Blockchain Act erhalten. Es gab auch einige Fragen, die wir umfassend beantworten wollen“, sagt Thomas Dünser vom Finanzministerium. Er fügt hinzu, dass das Thema recht komplex ist, daher ist es wichtig, alle Aspekte zu berücksichtigen, um eine ausgewogene und verständliche Gesetzgebung zu präsentieren.

Während einige Kritiker sagen, die Regierung sei zu langsam und werde mindestens bis 2020 brauchen, um das Gesetz einzuführen, bleibt Dünser optimistisch. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den Vorschlag noch vor den Sommerferien an das Parlament übermitteln können“, sagt er. Wenn ja, könnte das Blockchain-Gesetz in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

 

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