Die führende politische Partei in Deutschland schlägt vor, die Blockchain-Technologie in den öffentlichen Dienst zu integrieren. Die Initiative ist ein positives Signal, aber nicht mehr – zumindest vorerst. Die offizielle Blockchain-Strategie der Regierung wird für den Sommer 2019 erwartet.

Die CDU, Deutschlands führende politische Partei, hat vorgeschlagen, die Blockchain-Technologie in den öffentlichen Dienst zu integrieren. Die Mitte-Rechts-Partei veröffentlichte einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Nutzung der Blockchain für Verwaltungsdienste, Dokumentenschutz und Registrierung.

Der Abgeordnete Thomas Heilmann, Mitautor des Berichts, sagt: „Deutschland kann eine weitere digitale Revolution nicht übersehen. Wenn wir jetzt den richtigen Rahmen schaffen, können wir bei Blockchain-Anwendungen weltweit führend sein.“

Bundes-Chain und digitaler Euro – Bundesbank soll eine aktive Rolle spielen

Der Bericht enthält mehrere Vorschläge. Zum einen die Entwicklung einer so genannten „Bundes-Chain“, einer staatlich geführten Blockchain, mit der private Unternehmen ihre eigenen Anwendungen entwickeln können. „Die Regierung stellt Strassen zur Verfügung“, sagt Heilmann. „Warum nicht auch die IT-Infrastruktur bereitstellen?“

Die CDU will, dass die Deutsche Bundesbank eine aktive Rolle beim Aufbau einer nationalen Blockchain-Infrastruktur spielt. Die Bundesbank sollte die Stelle sein, die die Bundes-Chain leitet.

In einem späteren Schritt kann diese Infrastruktur genutzt werden, um eine nationale Stable Coin zu entwickeln. Der Bericht lautet: „Die Zentralbanken sollten privaten Banken einen Krypto-Token ausstellen, der wie herkömmliche Zentralbankeinlagen verwaltet werden kann“.

Schaffung einer digitalen Unternehmenseinheit und vertokenisierter Eigentumsrechte

Der Bericht schlägt auch die Schaffung einer Blockchain-basierten digitalen juristischen Person vor. Heilmann: „Die Einführung der Aktiengesellschaft im 19. Jahrhundert hat es den Unternehmen ermöglicht, Eisenbahnen zu bauen. Es ist Zeit für den nächsten Schritt.“

Eine digitale Körperschaft könnte Token zur Übertragung von Eigentumsrechten verwenden, die von spezialisierten Notaren ausgegeben werden. Zusammen mit der Einführung von Blockchain-basierten Anleihen könnte dies Start-ups, Wertpapierfirmen und Softwareunternehmen ermöglichen, von neuen Finanzierungsalternativen zu profitieren.

Die Idee der Tokenisierung von Unternehmenseigentum ist nicht neu, und mehrere private Unternehmen haben bereits begonnen, an solchen Konzepten zu arbeiten. In Deutschland fehlen jedoch noch die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Digitale Identität für Personen und Maschinen

Die CDU schlägt auch vor, eine Blockchain-basierte digitale Identität zu schaffen. „Deutschland kann und sollte den Standard für digitale Identität setzen“, heisst es im Bericht. Ein solches System sollte sowohl deutschen als auch ausländischen Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Ausländer können bei Botschaften und Konsulaten im Ausland eine digitale Identität beantragen.

Darüber hinaus könnten Maschinen und Geräte auch eine digitale Identität erhalten, die es ermöglicht, eine Maschine eindeutig zu identifizieren. Dies könnte die Sicherheit erhöhen und zu einer verbesserten Machine-to-Machine-Kommunikation im Internet der Dinge führen.

Ausblick: Nur Vorschläge, die offizielle Blockchain-Strategie steht noch aus

Die Vorschläge der CDU könnten ein Schritt nach vorne für das deutsche Blockchain-Ökosystem sein. Aber an dieser Stelle sind sie erst noch Vorschläge. Es ist zwar ein gutes Signal, dass die führende politische Partei den Aufbau eines Blockchain-Ökosystems unterstützt, aber die CDU wird die Innovation nicht alleine vorantreiben können.

Andere sind weniger unterstützend. Die Idee eines digitalen Euro ist bei den Zentralbankern in Europa bisher nicht auf Euphorie gestossen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab und erklärte, dass sie „sich nicht zu einzelnen Aussagen der Parteien äussert“. Bundesbankchef Jens Weidman sagte Anfang dieses Monats, dass die Blockchain keine bahnbrechende Technologie ist und keine Vorteile gegenüber anderen Technologien bietet.

Jens Zimmermann, der Digitalexperte der SPD, der zweitgrössten politischen Partei Deutschlands, sagt: „Es macht keinen Sinn, die Einführung von Blockchain zu erzwingen, wenn es andere gute Technologien und Datenbanklösungen gibt“. Er fügt hinzu, dass Blockchain kein Schlagwort werden sollte, sondern um nachhaltige Lösungen zu schaffen. Er verweist auch auf den Energieverbrauch des Bitcoin-Netzes.

Philipp Sandner vom Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management sagt, dass das Dokument in die richtige Richtung geht, aber nicht so umfassend ist wie das liechtensteinische Blockchain-Gesetz.

Florian Glatz, Präsident des Deutschen Blockchain-Verbandes, sagt, obwohl das Papier viele wesentliche Punkte betont, bleibt abzuwarten, was die offizielle Blockchain-Strategie der Bundesregierung schliesslich beinhalten wird. Diese Strategie wird für den Sommer 2019 erwartet.

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