Die Bundesregierung will im Sommer dieses Jahres einen Regelungsentwurf für Blockchain-Anlagen einbringen. Im Mittelpunkt stehen die Regulierung der Asset-Tokenisierung und die Schaffung von Rechtssicherheit.

Im Februar berichtete ICO.li darüber, dass die Bundesregierung einen Konsultationsprozess eingeleitet hat, in dem Blockchain-Unternehmen um Rat gefragt wurden. Ziel war es, die Chancen und Fallstricke der Technologie zu bewerten und bis zum Sommer 2019 eine Blockchain-Strategie zu formulieren.

Es ist jetzt Mai, der Sommer kommt. Und tatsächlich scheint die deutsche Regierung entschlossen zu sein, voranzukommen. Nach Angaben des Handelsblatts plant die Regierung, in den kommenden Monaten Entwürfe für Regelungen zur Emission von Blockchain-Anleihen vorzulegen.

Thomas Heilman, Blockchain-Korrespondent der CDU, der politischen Partei, die die derzeitige Koalitionsregierung regiert, sagt: „Wir halten es für äusserst wichtig, die Blockchain-Technologie in Deutschland voranzutreiben, insbesondere 2019“.

Nach Angaben des Handelsblatts gibt es bereits ein zusammengefasstes Papier, das für die Ausarbeitung von Gesetzen verwendet wird. Der Schwerpunkt liegt auf der Regulierung von Blockchain-basierten Anleiheemissionen und zielt darauf ab, digitale Token als rechtsgültige Vermögenswerte zu erkennen.

Die Tatsache, dass sich die Regierung in erster Linie mit Anleiheemissionen beschäftigt, ist zweifellos auf das Bitbond Security Token Offering (STO) zurückzuführen, das erste STO, das von der deutschen Finanzmarktaufsicht Bafin Anfang dieses Jahres genehmigt wurde. Bitbond tokenisierte eine Anleihestruktur und emittierte einen Token, der den Investoren Rechte auf Coupons und Tilgungszahlungen einräumt.

Anlegerschutz scheint das Hauptanliegen der Regierung zu sein

Derzeit gibt es in Deutschland keine Blockchain-spezifischen Regelungen. So fallen STOs unter die europäischen MiFID-Vorschriften, während ICOs weitgehend unreguliert bleiben. Die Bafin hat in der Vergangenheit eine konservative Haltung eingenommen, insbesondere in Bezug auf die Kryptowährung und mehrere Krypto-Börsen eingestellt. 

Die Regierung hat die Tokenisierung von Vermögenswerten ins Visier genommen, die in den kommenden Jahren zu einem Megatrend werden soll. Heilman erklärt, dass der Gesetzgeber erwägt, Notare für Token-Transaktionen einzusetzen. Im Falle der Insolvenz eines Emittenten können die Inhaber der Token ihre Token an einen zugelassenen Notar übertragen, der dann die rechtlichen Unterlagen für die Beschlagnahme des Vermögens des Emittenten ausstellt. Auf diese Weise will die Regierung eine aktuelle Grauzone um die Ausgabe von Token beseitigen und mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Token schaffen.

Gesetzgeber unter Handlungsdruck; Nachbarländer kommen voran

Obwohl Deutschland die grösste Volkswirtschaft Europas und eine der weltweit führenden Technologienationen ist, hat es bisher keine Schritte unternommen, um Blockchain-Unternehmen aufzunehmen. Andere Nationen, wie die benachbarte Schweiz und Liechtenstein, waren proaktiver. Liechtenstein hat gerade das Blockchain-Gesetz eingeführt, den ersten ganzheitlichen Regulierungsrahmen für eine Scheinwirtschaft.

Frank Schaeffler, der Blockchain-Experte der FDP, sagt: „Die Regierung ist endlich aufgewacht.  Jetzt müssen die Dinge schnell gehen. Kryptoemittenten und Investoren suchen für ihre Aktivitäten einen geregelten Finanzmarktplatz, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Deutschland hat die Chance, der Kurve voraus zu sein.“

Schaeffler verweist auch auf das liechtensteinische Blockchain-Gesetz. Mehrere Unternehmen in Liechtenstein haben bereits STOs lanciert und Blockchain-Anleihen inklusive verschiedener Anlageklassen eingeführt. Es ist an der Zeit, dass auch die führende europäische Wirtschaft in Fahrt kommt. Während der deutsche Gesetzgeber noch plant, ergreifen andere bereits Massnahmen.

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