Die Bundesregierung hat ihre Position zu kryptobezogenen Fragen geklärt: Keine Betrugsfälle an deutschen Krypto-Börsen, Bitcoin wird untersucht, und die Regierung befürwortet paneuropäische Vorschriften zum Verbraucherschutz.

Die Bundesregierung hat eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Ansichten zu bestimmten kryptobezogenen Themen darlegt. Diese Stellungnahme wurde als Antwort auf ein Auskunftsersuchen der zentristischen FDP veröffentlicht.

Der Hauptgrund für den Antrag war ein Bericht der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) Anfang des Jahres, in dem ein gemeinsamer paneuropäischer Ansatz für Kryptoverordnungen empfohlen wurde.

Krypto-Austausch ist im Allgemeinen nicht unsicher, aber Bitcoin als potenzielle Bedrohung betrachtet

Nach Angaben der Bundesregierung hat der deutsche Finanzmarktaufseher Bafin keine Kenntnis von Marktmanipulationen, Betrug oder Hacks an Kryptobörsen in Deutschland. Was die ICOs betrifft, so liegen der Bafin keine Informationen über andere als die bereits in den populären Nachrichten veröffentlichten Betrugsfälle vor.

Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung öffentlich erklärt, dass Kryptomärkte nicht so unsicher sind, wie oft behauptet wird. Während es in der Vergangenheit zweifellos Sicherheitslücken gegeben hat, ist der Gesamteindruck, dass Kryptowährungen weniger sicher sind als Fiat-Währungen, nicht gerechtfertigt.

Die Regierung erklärte auch, dass die Bundesbehörden derzeit die Relevanz von Bitcoin und anderen Kryptowährungen für kriminelle Aktivitäten, insbesondere Geldwäsche, Drogenhandel und andere illegale Transaktionen im Dunkeln, bewerten. Die Bundespolizei und die Financial Intelligence Unit (FIU) der Regierung analysieren die Rolle von Bitcoin in kriminellen Kreisen. Ein Abschlussbericht wird bis Ende 2019 erwartet, der gegebenenfalls weitere Massnahmen empfehlen wird.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass dieser Bericht wesentliche rechtliche Änderungen mit sich bringt. Obwohl wir nicht wissen, wie genau der Einsatz von Kryptowährungen in kriminellen Netzwerken aussieht, ist ihre Bedeutung wahrscheinlich übertrieben. Ein Bericht der japanischen National Police Agency aus dem Jahr 2018 ergab, dass die Geldwäsche im Zusammenhang mit digitalen Währungen nur 2 Prozent aller erfassten Geldwäschefälle ausmachte.

Hier sprechen wir zwar von Japan, aber wieso sollte es in Deutschland deutlich anders sein? Nun, wir werden sehen, was die Polizei findet.

Bundesregierung für paneuropäische Regelungen zum Verbraucherschutz

An dieser Stelle fehlt in Deutschland eine klare rechtliche Definition des Begriffs „Krypto-Asset“. Daher sind diejenigen Vermögenswerte, die nach der europäischen MiFID-Richtlinie nicht als Wertpapiere eingestuft werden, derzeit nicht reguliert.

Die Bundesregierung sieht jedoch keine dringende Notwendigkeit, Regelungen für solche Instrumente oder Krypto-Märkte als Ganzes zu schaffen, da das nationale Recht es den Regulierungsbehörden ermöglicht, zwischen Projekten zu unterscheiden, die einer Genehmigung durch die Bafin bedürfen und solchen, die keiner Genehmigung unterliegen. Jedes Projekt muss separat betrachtet werden – ein Ansatz, mit dem sich die Regierung wohl fühlt.

Dennoch sagt die Regierung auch langfristig, dass es paneuropäische und internationale Regelungen geben muss, mit dem Hauptziel des Verbraucherschutzes.

Die Erklärung enthielt keine atemberaubenden Nachrichten, aber sie enthüllte einige der Ansichten der Regierung über Krypto. Während der Gesetzgeber sich nicht allzu sehr um Kryptos zu sorgen scheint, sieht er auch keinen Drang, einen Regulierungsrahmen zu schaffen.

In der Zwischenzeit wartet die Branche darauf, dass die Regierung ihre Blockchain-Strategie im kommenden Sommer finalisiert. Was können wir erwarten? Wahrscheinlich ein Schritt vorwärts, aber es wird kein grosser Schritt sein.

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