Die deutsche Blockchaingemeinschaft muss noch etwas länger warten. Der angekündigte Gesetzesentwurf für Blockchainanleihen ist noch nicht fertig. Das Parlament wird ungeduldig.

Die Bundesregierung wollte nach ihrer eigenen Blockchainstrategie bis Ende 2019 einen Gesetzesentwurf für Blockchainanleihen vorlegen. Ziel war es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, auf der Unternehmen Wertpapiere – zunächst Anleihen, später auch Aktien – in Tokens umwandeln können. Aber das war nur die Strategie – bisher ist noch nicht viel passiert.

Wir wissen zwar, dass die Regierung in der Tat an einem Entwurf für das besagte Gesetz arbeitet, es ist nur so, dass die Dinge etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet – kommt Ihnen das bekannt vor? Der Entwurf liegt nun beim deutschen Justizministerium, wo er in den vergangenen Wochen aufgehalten wurde. Nach Angaben von Vertretern des Ministeriums liegt der Grund für die Verzögerung in der „Komplexität“ der Gesetzesänderungen, die eine ganze Reihe von Änderungen der bestehenden Gesetzgebung mit sich bringen.

Abgeordnete fordern schnelleres Tempo

Das deutsche Parlament wird bereits ungeduldig – es dauert zu lange, was bedeutet, dass Deutschland ins Hintertreffen gerät. Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU haben jetzt in einem Schreiben an das Justizministerium auf die Dringlichkeit hingewiesen.

„Die Einführung von elektronischen Schuldverpflichtungen im Zivilrecht und der ordnungspolitische Umgang mit Krypto-Token ist ein zentrales und dringendes Anliegen unserer Koalition“, heisst es in dem Schreiben. „Die Privatwirtschaft wartet bereits seit der Veröffentlichung der Blockchain-Strategie im März 2019 darauf, dass das Parlament einen rechtlichen Rahmen schafft.“

Sie haben nicht Unrecht. Die deutsche Blockchainstrategie hat in der Branche für viel Aufsehen gesorgt. Während Deutschland bisher für viele Krypto-Unternehmen keine Option war, haben die in der neuen Strategie vorgeschlagenen Änderungen die führende Wirtschaft Europas auf die Landkarte gebracht.

Der Brief weist auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin. Schnelligkeit ist in der Tat entscheidend, denn der technologische Fortschritt ist schnell und die derzeitige Gesetzgebung ist ein Hindernis für Innovationen, anstatt sie zu unterstützen. Deshalb haben so viele Unternehmen aus Deutschland ihre Aktivitäten entweder in die Schweiz oder nach Liechtenstein verlagert, wo die Regierungen die innovationsfreundlichen Vorschriften besser durchsetzen konnten. Oder wie der Abgeordnete Thomas Heilmann es ausdrückt: „Andere Länder schlafen nicht.“

Deutschland will ein digitaler Vorreiter werden

Auch wenn die neue Gesetzgebung mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich geplant, hat Deutschland im vergangenen Jahr bedeutende Fortschritte bei der Schaffung eines kryptofreundlichen Ökosystems erzielt. Seit Januar 2020 dürfen Banken Krypto-Handel und -Verwahrung anbieten, und mehrere Gesetzesinitiativen sind auf dem Weg. Das Land versucht, sich als digitaler Vorreiter zu positionieren.

„Dies wird jedoch nicht funktionieren, wenn die Gesetzgebung nicht mit dem Tempo des digitalen Wandels Schritt halten kann“, sagt Heilmann.

Im Gegensatz zu Liechtenstein wird Deutschland kein Blockchaingesetz einführen, das einen umfassenden Rechtsrahmen für die Technologie bietet. Stattdessen plant die Regierung, die bestehende Gesetzgebung Schritt für Schritt an die digitalen Technologien anzupassen – ähnlich wie in der Schweiz.

Eine kritische Frage ist die rechtliche Einordnung des Begriffs „Krypto-Token“. Bis heute gibt es keine klare Definition, was ein Token ist, welche Rechte er enthält und wie er geregelt wird. „Krypto-Firmen geben derzeit Unmengen von Geld für Rechtsgutachten aus“, sagt Heilmann. „Das ist der falsche Weg. Die Unternehmen haben ein Recht auf Rechtsklarheit, und die deutsche Regierung muss sie schaffen.“

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird an dem Gesetzentwurf mit Hochdruck gearbeitet, aber einige zivilrechtliche Fragen müssen noch geprüft werden. Finanzminister Olaf Scholz sagte zuletzt, er erwarte, dass ein Entwurf im ersten Quartal vorliegen werde.  

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