Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde hat einen zweiten Bericht veröffentlicht, in dem sie der EU-Kommission vorschlägt, einen gemeinsamen Ansatz für Kryptoverordnungen zu prüfen. Der zweite Bericht konzentrierte sich auf die Lizenzierung von Fintech, insbesondere von Unternehmen, die sich mit Kryptoanlagen befassen.

Sechs Monate nachdem die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und die European Banking Association (EBA) erste Berichte über die Mängel des derzeitigen regulatorischen Umfelds in Bezug auf Krypto-Assets veröffentlicht haben, haben sie nun einen Bericht über Fintech-Vorschriften veröffentlicht – der in etwa dem des ersten Berichts entspricht.

In ihren Januarberichten konzentrierten sich die ESMA und die EBA speziell auf Kryptoverordnungen und rieten der EU-Kommission, einen paneuropäischen Ansatz in Betracht zu ziehen. Sie machten eine klare Unterscheidung zwischen Krypto-Assets, die nach den MiFID-Vorschriften als Finanzinstrumente qualifiziert sind, und solchen, die dies nicht tun.

Der neueste Bericht trägt den Titel Licensing of FinTech Business Models und untersucht, wie nationale Regulierungsbehörden Fintech-Unternehmen lizenzieren. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Bereich der Kryptoanlagen, für die es noch keine Regulierung gibt.

Der Bericht lautet:

„Der primäre Bereich, in dem Regulierungslücken und -probleme von den NCAs (National Competent Authorities) identifiziert wurden und in dem FinTech-Firmen nicht genau in die bestehenden Regeln passen, betrifft Krypto-Assets, ICOs und DLT. Die NCA forderten mehr Klarheit auf EU-Ebene in Bezug auf die Definition von Finanzinstrumenten und die Rechtsnatur von Krypto-Assets.“

EU-Kommission sollte MiFID überarbeiten, um Krypto-Assets anzupassen

Die ESMA betont erneut, dass es an Klarheit mangelt, welche Instrumente als Finanzanlagen gelten und somit unter das System der MiFID II fallen. Die Klassifizierung eines Wertpapiers ist entscheidend für die Bestimmung der Lizenzanforderungen eines FinTech-Unternehmens, da es eng mit den Regeln für Prospektanforderungen, Verbote von Insidergeschäften sowie Marktmissbrauch und Aufbewahrungspflichten verbunden ist.

In diesem Zusammenhang verdoppelt der neue Bericht das, was der Bericht vom Januar bereits gesagt hatte: Die nationalen Regulierungsbehörden klassifizieren Kryptoanlagen meist als Wertpapiere, wenn sie auf einem traditionellen Wertpapier basieren, aber die Regeln können in der gesamten Region unterschiedlich sein, weshalb ein gemeinsamer Rechtsrahmen erforderlich ist, um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.

Massgeschneidertes Regelwerk für digitale Vermittlungen

Der Watchdog argumentiert auch, dass Marktplätze, die mit Wertpapier-Token handeln, als Multilateral Trading Facilities (MTFs) gelten. Die derzeitigen Lizenz-, Konformitäts- und Kapitalanforderungen für MTFs sind jedoch für den digitalen Austausch nicht ausreichend. Daher schlägt die ESMA einen Rahmen von maßgeschneiderten Regeln für Plattformen vor, die Security Token auflisten. Insbesondere empfiehlt die ESMA, dass der digitale Austausch auch den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht werden sollte.

Mit dieser Erklärung stimmt die ESMA nicht ganz mit dem überein, was die Financial Action Task Force (FATF) Anfang dieses Monats erklärt hatte, als sie die nationalen Regulierungsbehörden aufforderte, digitale Börsen genauso zu behandeln wie traditionelle Börsen. Während die FATF den Punkt verfehlt hat, indem sie versuchte, ein Framework des 20. Jahrhunderts auf einer Technologie des 21. Jahrhunderts durchzusetzen, scheinen die Vorschläge der ESMA vernünftiger zu sein.

Vereinfachter STO-Prospekt

Am 21. Juli 2019 sind neue Prospektregeln in Kraft getreten, die es KMUs erleichtern, eine STO einzuführen. Teil dieses neuen Regelwerks war ein sogenannter „EU-Wachstumsprospekt“ mit vereinfachten Anforderungen.

Die ESMA schlägt jedoch vor, dass die bestehenden Prospektregeln für Krypto-Assets nicht ausreichend sind, und schlägt eine neue Art von Prospekt vor. 

Vorschriften für Zentralverwahrer, die für Kryptoanlagen nicht geeignet sind

Die ESMA stellt auch die Frage, ob die derzeitigen Vorschriften über Zentralverwahrer (CSDs) für Krypto-Währungen geeignet sind. Sie schlägt vor, die Genehmigungs- und Nachhandelsregeln für Blockchain-basierte CSDs zu überdenken.

Um es zusammenzufassen: Der Bericht geht in die gleiche Richtung wie der Bericht vom Januar. Das Fazit beider Berichte ist, dass Krypto-Assets in der Europäischen Union nicht ausreichend geregelt sind.

Der Grund, warum die ESMA innerhalb von sechs Monaten zwei ähnliche Berichte veröffentlicht hat, ist, dass sie die Dringlichkeit erkannt haben und den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen wollen. Signifikante Gesetzesänderungen erfolgen nicht über Nacht. Es ist ein langsamer Prozess, aber es ist gut, dass die führenden Think Tanks in Gang gekommen sind. 

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