Vor einem halben Jahr, am 21. Juni 2018, gab die Regierung Liechtensteins in einer Infoveranstaltung bekannt, dass eine landesweite Regulierung von Blockchain und der Token-Ökonomie geplant wird. Dabei stellte Dr. Thomas Dünser, Regierungsmitarbeiter in Liechtenstein, die Eckpunkte des Gesetzes der Öffentlichkeit vor. Wie nun der Status Quo für das geplante Gesetz ist, lest ihr hier:

Ramona: Hallo Thomas, schön dass ich dich für unseren Blog ICO.li interviewen darf. Kannst du uns denn erstmal genau erzählen, welche Funktion du hast und was du machst?

Thomas: Ich arbeite im Ministerium für Präsidiales und Finanzen der liechtensteinischen Regierung und bin u.a. zuständig für Finanzplatzinnovation.

Ramona: Es ist ja nun schon einige Zeit vergangen, seitdem das Blockchain-Gesetz vorgestellt wurde. Durch was hat es sich denn verzögert, dass das Gesetz nicht schon 2018 in Kraft treten konnte?

Thomas: Es war nie geplant, das Gesetz 2018 in Kraft zu setzen. Ein Gesetzesvorhaben verläuft in einem definierten Zeitplan, beginnend mit der offiziellen Vernehmlassung und endet damit, dass das Gesetz in Kraft tritt. In diesen vielen Schritten dazwischen kann es immer wieder zu Verzögerungen kommen. Mit dem Blockchain-Gesetz sind wir im Prinzip noch im ursprünglichen Zeitplan.

Ramona: Wie lautet denn der Status Quo und ab wann können wir mit dem Gesetz rechnen?

Thomas: In der Vernehmlassung haben wir viele substantielle Rückmeldungen bekommen, die wir in der Zwischenzeit ausgewertet und – falls sinnvoll – berücksichtigt haben. Derzeit wird der Bericht und Antrag an den Landtag finalisiert. Wenn alles plangemäss verläuft, wird das Gesetz im zweiten Halbjahr 2019 in Kraft treten.

Ramona: Was war der Grund ein Blockchain-Gesetz und damit ein so Krypto-freundliches Land zu erschaffen? Und wer hat am Gesetzesentwurf alles mitgearbeitet?

Thomas: Die Frage müsste eher lauten: Wieso sollte ein Land „krypto-feindlich“ sein? Das wäre ungefähr so, als ob ein Staat etwas gegen die Digitalisierung hat. Das Blockchain-Gesetz ist Teil der seit Jahren andauernden Bestrebungen der Regierung zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Finanzplatzes. Dabei ist die Innovation der staatlichen Rahmenbedingungen, also auch der Regulierung, besonders wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzdienstleister zu unterstützen. Wir pflegen einen intensiven Dialog mit innovativen Unternehmen, um wichtige Entwicklungen oder Schwierigkeiten in den Rahmenbedingungen frühzeitig zu erkennen und rasch zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sind wir zu einem relativ frühen Zeitpunkt auf verschiedene grundlegende Fragestellungen der Blockchain gestossen, die eine grosse Rechtsunsicherheit für Unternehmen bedeuten. Und diese Probleme und Fragen wollen wir mit dem Blockchain-Gesetz lösen. Am Gesetzesentwurf waren mehrere Experten aus verschiedenen Disziplinen involviert.

Ramona: Wo finde ich denn genaue Informationen und Updates zum Gesetz?

Thomas: Am besten auf der Webpage www.impuls-liechtenstein.li.

Ramona: Kannst du uns nochmal kurz zusammenfassen, um was es sich beim Gesetz handelt und was das Gesetz bei Eintreten ermöglicht?

Thomas: Das Gesetz umfasst mehrere Teile: Zum ersten einen zivilrechtlichen Teil, in dem die Natur und rechtliche Einbettung des Token in das Rechtssystem, sowie grundlegende Fragen zu Besitz, Eigentum und der Rechtswirkung einer Übertragung geregelt sind. Diese Regelungen sind eine zentrale Rechtsgrundlage für alle Anwendungen auf der Blockchain. Zum zweiten geht es um die Anforderungen an die wesentlichen Dienstleister in Blockchain-Systemen. Dabei geht es nicht nur um die Regulierung von heutigen Geschäftsmodellen wie Kryptobörsen, sondern um grundlegende Funktionen der sogenannten Token Ökonomie. Die Token Ökonomie ist ein Begriff für eine weitere grosse Entwicklung der Digitalisierung der Wirtschaft. Zum Dritten geht es um die Publikationspflichten bei der Emission von Token, bei denen es heute Unklarheiten gibt. Zum vierten geht es um eine Klärung bei der Anwendung der Geldwäscherei- und Sanktionsgesetze für die Token Economy.

Ramona: Habe ich durch ein solches Blockchain-Gesetz mehr Rechte an meinen Token oder Kryptowährungen und wird dann alles besser reguliert sein? ZB.: Wenn ein Token gestohlen wird, habe ich noch Rechte als Eigentümer?

Thomas: Ja, ein wichtiger Teil des Gesetzes geht um solche Fragen. Das Gesetz regelt zum Beispiel die Rechte des Eigentümers, wenn ein Token gestohlen wird und schafft die Grundlage, dass Polizei und Gerichte dies richtig einordnen können. Das Gesetz regelt auch den Umgang von Privaten Schlüsseln oder Token, welche durch einen Dienstleister verwahrt werden, im Falle eines Konkurses, damit der Kunde vor Vermögensverlusten geschützt ist. Wie du siehst, geht es um viele sehr fundamentale Fragen, die wir klären wollen.

Ramona: Gibt es denn einen ähnlichen Gesetzesentwurf schon in anderen Ländern?

Thomas: Nein, soweit ich erkennen kann, sind wir mit diesem sehr weitgehenden Gesetzesentwurf Vorreiter. Die Diskussion in vielen Staaten dreht sich vor allem um den Umgang mit sogenannten Crypto-Assets, also Kryptowährungen oder Token für Anlagezwecke. Doch dies ist nur ein verhältnismässig kleiner Teil der möglichen Anwendungen.

Ramona: Vor ein paar Wochen gab die ESMA (European Securities and Markets Authority) einen EU- und EWR-weiten Vorschlag für eine Vereinheitlichung im Blockchain-Markt in Form eines übergreifenden Blockchain-Gesetzes bekannt. Wie denkst du darüber?

Thomas: Es gibt heute einige offene Fragen zu finanzmarktnahen Anwendungen der Blockchain-Technologie. Ich finde es wichtig, wenn die EU hier Klarheit schafft und für den gesamten EWR einheitliche Regeln vorgibt. Es ist aber auch sehr wichtig, dass mit solchen Massnahmen die weiteren interessanten Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain nicht abgeklemmt werden.

Ramona: Viele Blockchain-Unternehmen kommen ja aufgrund der geplanten Regulierung nach Liechtenstein. Glaubst du, dass bei einem einheitlichen Gesetz noch die einzigartige Stellung des First-Movers für Liechtenstein besteht?

Thomas: Die Blockchain-Unternehmen benötigen Klarheit, in welchem rechtlichen Rahmen sie aktiv sein dürfen. Das wenigste, was ein Unternehmer brauchen kann, ist ein Restrisiko, dass er unwissentlich ein Gesetz verletzt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass viele Blockchain-Unternehmen sich Liechtenstein als Standort aussuchen, da wir als erste eine sehr weitgehende Klarheit darüber bereitstellen, was erlaubt ist und was nicht. Da viele grenzüberschreitende Anwendungen der Token Ökonomie auch wieder von der Rechtsgrundlage in anderen Ländern abhängen, ist aus meiner Sicht ein einheitlicher Rechtsrahmen in Europa sehr begrüssenswert.

Ramona: Was wäre denn der USP für Liechtenstein, wenn ein solches EU- und EWR-weites Gesetz in Kraft treten würde?

Thomas: Mit einem solchen Gesetz sind wir ja nicht am Ende der Entwicklung angelangt. Es werden sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten neue Anwendungen aufzeigen, welche vielleicht wiederum eine Anpassung der Rechtsgrundlagen erfordern. Aus meiner Sicht sind die Strukturen und Prozesse, wie ein Staat diese Entwicklung begleiten kann, viel wichtiger als ein regulatorischer Vorteil. Und da ist Liechtenstein sehr gut aufgestellt.

Ramona: Und wie lange würde so ein einheitliches EU- oder EWR-Gesetz überhaupt brauchen, um in Kraft zu treten?

Thomas: Das ist schwierig einzuschätzen. Normalerweise braucht der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene eine gewisse Zeit, um den Einbezug aller Staaten sicherzustellen.

Ramona: Welche Chancen und Entwicklungen siehst du sonst noch für Liechtenstein im Blockchain- und FinTech-Sektor?

Thomas: Derzeit sehe ich eine starke Dynamik bei den Security Token, aber auch bei der Tokenisierung von physischen Sachen, aber viele weitere neue spannende Anwendungen und Geschäftsmodelle werden folgen. Wir stehen jetzt am Anfang einer sehr dynamischen Entwicklung in der Digitalisierung unserer Wirtschaft, die durch die Blockchain ausgelöst wurde.

Ramona: Vielen Dank für das Interview!

 

Bild: ©Dr. Thomas Dünser