Liechtenstein hat eine Erklärung zum Beitritt zur European Blockchain Partnership (EBP) unterzeichnet. Hauptziel der Partnerschaft ist es, die Blockchain-Technologie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden digitalen öffentlichen Dienste zu nutzen. Die EBP bietet Liechtenstein damit die Möglichkeit, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen.

Botschafterin Sabine Monauni, Leiterin der Mission Liechtensteins bei der Europäischen Union, unterzeichnete am 01. Februar eine Erklärung zum Beitritt zur European Blockchain Partnership (EBP). Die Regierung wirbt aktiv für Liechtenstein als Standort für Blockchain-Unternehmen und will sich an der europäischen Diskussion über die neue Technologie beteiligen.

Die EBP zielt auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden digitalen öffentlichen Dienstleistungen ab

Das EBP wurde im April 2018 gestartet. 21 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen haben die EBP-Erklärung unterzeichnet. Ziel ist es, die European Blockchain Services Infrastructure (EBSI) aufzubauen, um „grenzüberschreitende digitale öffentliche Dienste mit den höchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards“ zu entwickeln.

Seitdem sind der Partnerschaft fünf weitere Mitgliedstaaten beigetreten, so dass sich die Gesamtzahl der Unterzeichner auf 27 beläuft. Liechtenstein ist der 28.

„Die Partnerschaft zielt darauf ab, eine vertrauenswürdige, sichere und widerstandsfähige europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste zu entwickeln, die den höchsten Standards in Bezug auf Privatsphäre, Cybersicherheit, Interoperabilität und Energieeffizienz entspricht und vollständig mit dem EU-Recht übereinstimmt“, heisst es in der Erklärung.

Ähnliche Partnerschaften bestehen bereits im FinTech-Raum. Blockchain ist beispielsweise auch ein Schlüsselelement des EU-Fintech-Aktionsplans. Das EBP geht jedoch über finanzierungsbezogene Blockchain-Anwendungen hinaus, da die Technologie auch für eine Vielzahl von Anwendungen ausserhalb von Finanzdienstleistungen eingesetzt werden kann.

„In Zukunft werden alle öffentlichen Dienste die Blockchain-Technologie nutzen. Blockchain ist eine grosse Chance für Europa und die Mitgliedstaaten, ihre Informationssysteme zu überdenken, das Vertrauen der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten zu fördern, neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen und neue Führungsbereiche zu schaffen, die den Bürgern, öffentlichen Diensten und Unternehmen zugutekommen“, so Mariya Gabriel, die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin, über die EBP.

Die Partnerschaft befindet sich noch in einem frühen Stadium

Die Mission der Partnerschaft ist bisher nur vage definiert und hat noch keine konkreten Schritte unternommen. Seit ihrer Gründung im April 2018 veranstaltet die EBP monatliche Treffen mit dem Ziel, die europäische Blockchain Services Infrastructure zu entwickeln.

Bis Ende 2018 sollte die EBP eine erste Reihe von Use Cases für grenzüberschreitende digitale öffentliche Dienste mit Blockchain-Technologie vorlegen. Die Partnerschaft entwickelt auch eine Reihe von Leitprinzipien und Spezifikationen für die gemeinsame Infrastruktur.

Ziel war es, diese Schritte bis Ende 2018 abzuschliessen und 2019 in die Umsetzungsphase zu gehen. Aber es scheint, dass dieser Zeitplan zu ehrgeizig war.

Obwohl noch konkrete Ergebnisse fehlen, ist die Tatsache, dass die Regierungen von 27 Nationen erklärt haben, dass sie glauben, dass die Blockchain hierbleiben wird und dass sie wirklich auf eine Reihe von Bereichen anwendbar ist, ein gutes Zeichen.

Ein Weg für Liechtenstein, um die Europapolitik zu beeinflussen

Transnationale Partnerschaften wie die EBP sind für Liechtenstein wichtig. Auch das liechtensteinische VT-Gesetz enthält Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Blockchain-Ansatz.

„Blockchain ist eine Schlüsseltechnologie für die digitale Wirtschaft. Sie hat ein enormes Potenzial, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft im Allgemeinen. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Liechtenstein ist bereit, eng mit seinen europäischen Partnern zusammenzuarbeiten“, erklärt das Blockchain-Gesetz.

Das Land ist nicht Mitglied der EU und somit nicht in einigen der europäischen Entscheidungsprozesse vertreten, die auch Liechtenstein betreffen könnten. Partnerschaften wie die EBP bieten Liechtenstein somit die Möglichkeit, die Europapolitik zu beeinflussen und die in den letzten Jahren aufgebaute Blockchain-Expertise einzubringen.

 

Bild: ©Shutterstock