Österreich hat AMLD 5 in nationales Recht umgesetzt, d.h. kryptobezogene Unternehmen müssen sich bei der Finanzmarktaufsicht registrieren lassen. Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Euro rechnen.

Wie die meisten europäischen Länder hat nun auch Österreich die Fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD 5) der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Demzufolge müssen in Österreich tätige Krypto-Währungsunternehmen eine Bewilligung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) beantragen.

Lizenzantragsteller müssen der österreichischen Finanzaufsicht nachweisen, dass sie über ausreichende Fähigkeiten, Kohärenz und Solvenz verfügen, um das Unternehmen zu führen. Kryptounternehmen, die sich nicht bei der FMA registrieren lassen, müssen mit einer Höchststrafe von 200.000 € rechnen.

Alle kryptobezogenen Unternehmen unterliegen den neuen Regeln

Gemäß dem offiziellen rechtlichen Hinweis müssen sich Börsenplattformen – Crypto-to-Crypto, Fiat-to-Crypto und Crypto-to-Fiat – sowie Custody-Anbieter und alle Unternehmen, die am Handel oder Verkauf digitaler Währungen beteiligt sind, registrieren lassen. Bislang haben sich nur vier Unternehmen offiziell bei der FMA registriert.

Eines davon ist die in Wien ansässige Kurant GmbH, die mehr als 50 Bitcoin-Automaten in Österreich, Italien und den Niederlanden betreibt. Dr. Stefan Grill, Geschäftsführer der Kurant GmbH, kommentiert: „Wir begrüßen die neuen Regelungen, da es in der Vergangenheit unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich bestehender oder nicht bestehender Regelungen gegeben hat. Dies hat zu starken Marktfriktionen geführt. Als ältester Betreiber von Bitcoin-ATMs in Österreich und als professionelles Unternehmen mit langfristigem Fokus unterstützen wir klare Regelungen, um eine vollständige KYC- und AML-Konformität und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Markt zu erreichen.“

Neue Regelungen als Ergebnis der EU-AML-Richtlinie

Die neuen Regeln kommen mit der Einführung des AMLD 5 der EU, das alle Mitgliedsstaaten bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umsetzen mussten. Die Gesetzgebung ist der erste Versuch der EU, Kryptogeldaktivitäten auf EU-Ebene zu regulieren.

Unter AMLD5 werden Anbieter von Dienstleistungen für digitale Vermögenswerte erstmals in den Geltungsbereich der EU-Anti-Geldwäschebestimmungen einbezogen. Die Vorschriften umfassen die Registrierung, die Lizenzierung und die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden. Die neuen Regeln zwingen die Anbieter auch, die Identität ihrer Händler offenzulegen und verdächtige Aktivitäten zu melden – mit dem Ziel, Geldwäscheaktivitäten zu verhindern. In Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben die neuen Regeln auch zu strengeren Zulassungsanforderungen geführt.

Globaler Druck zur Einhaltung der AML-Vorschriften

Es ist nicht nur die EU, die auf eine verstärkte Kontrolle der Krypto-Branche durch die AML drängt. Im vergangenen Jahr hatte die Financial Action Task Force (FATF) alle ihre 200 Mitgliedsstaaten aufgefordert, die so genannte „Travel Rule“ für Krypto-Geschäfte umzusetzen. Nach der „Travel Rule“ müssen Absender und Empfänger von digitalem Geld ihre Identität und ihre Brieftasche offen legen.

Ähnlich wie im traditionellen Finanzsystem, wo jede Bank innerhalb des SWIFT-Systems einen Bank Identifier Code (BIC) und jede Person und jedes Unternehmen eine Internationale Bankkontonummer (IBAN) hat, müssen künftig auch Kryptotransaktionen rückverfolgbar sein.

Das Ergebnis dieser Anforderung wird wahrscheinlich eine Art SWIFT für Crypto sein, ein globaler Standard, der alle Kryptobenutzer zwingt, ihre Identitäten und Transaktionen zu bestätigen. Krypto-Unternehmen haben diese Regeln kritisiert, da sie nicht zur Technologie passen, die Effizienz behindern und die Prozesse verlangsamen werden. Darüber hinaus können höhere Compliance-Kosten zu Konkursen bei kleineren Börsen führen.

Aber all die Beschwerden werden nichts ändern. Die neuen Regeln werden kommen, tatsächlich sind sie bereits angekommen, und es ist wahrscheinlich, dass sie erst der Anfang eines globalen Vorstoßes für mehr Aufsicht und Regulierung sind.

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