Die Schweizer Regierung bittet das Parlament um Zustimmung zur Änderung von neun Gesetzen, die für Blockchain-Unternehmen relevant sind. Der Schweizer Gesetzgeber sieht keine Notwendigkeit für ein Blockchain-Gesetz, aber es sind Änderungen an der geltenden Gesetzgebung erforderlich.

Vor wenigen Tagen, am 27. November 2019, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Blockchain-Technologie verabschiedet. Ziel ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, regulatorische Hindernisse für Blockchain-Unternehmen zu beseitigen und das Risiko von Missbrauch zu verringern.

Der Entwurf basiert auf einem Bericht vom Dezember 2018, in dem der Bundesrat die aktuelle Rechtslandschaft in Bezug auf Blockchain untersucht und sich verpflichtet hat, die Schweiz zu einer weltweit führenden Drehscheibe für Blockchain-Innovation und Fintech zu machen.

Kein Schweizer Blockchaingesetz, sondern Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens

Im Gegensatz zu Liechtenstein plant die Schweiz keine blockchainspezifischen Regelungen. Die Regierung ist der Ansicht, dass der bestehende Rechtsrahmen in der Schweiz ausreicht, um neue Technologien wie die Blockchain zu regeln. Allerdings müssen spezifische Gesetze geändert werden, um den Aufbau digitaler Technologien zu erleichtern. Deshalb hat die Regierung bereits im März 2019 mehrere Gesetzesänderungen an den geltenden Gesetzen vorgeschlagen.

Der im März vorgelegte Vorschlag wurde überarbeitet, nachdem die Regierung ein umfassendes Feedback erhalten hatte. Als nächster Schritt wird das Parlament den Vorschlagsentwurf der Regierung diskutieren, der Änderungen an neun Gesetzen in den Bereichen Zivilrecht und Finanzmarktrecht beinhaltet. Das Parlament wird den Vorschlag Anfang 2020 diskutieren.

Schweiz und Liechtenstein: unterschiedlicher Ansatz, aber gleiches Ziel

Auch wenn die Schweizer Regierung nicht wie Liechtenstein ein Blockchain-Gesetz einführen will, haben beide Länder ähnliche Ziele. Wie Liechtenstein erkennt auch die Schweiz das Potenzial der Blockchain-Technologie und will die heimische Industrie stärken.

Der Schweizer Gesetzgeber argumentiert, dass die Gesetzgebung nicht auf eine bestimmte Technologie wie die Blockchain zugeschnitten sein sollte, sondern eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der digitalen Technologie im Allgemeinen schaffen sollte. Ein ähnliches Ziel hatten die Gründer des liechtensteinischen Blockchaingesetzes vor Augen: Obwohl allgemein als „Blockchain Act“ bezeichnet, wurde das Gesetz technologieneutral verfasst, um den Aufbau der digitalen Infrastruktur im Allgemeinen und nicht nur der Blockchain-Technologie zu erleichtern.

Eine breitere Regulierung von Technologien ist sinnvoller als eine spezifische Regulierung der Blockchain-Technologie oder einzelner Anwendungen, da wir heute nicht wissen, welche Technologie wir morgen einsetzen werden. Wir können nicht jedes Mal, wenn eine neue Technologie auf den Markt kommt, neue Gesetze schaffen.

Die Länder stehen im Wettbewerb um die besten Unternehmen

Wie auch immer die Schweiz vorgehen mag, die Herausforderungen bleiben die gleichen wie in Liechtenstein: Wie werden digitale Technologien und eine Token-Wirtschaft gesteuert, wie werden Eigentumsrechte und deren Übertragung strukturiert, die Nutzer geschützt und die Verwahrung von Digital Assets geregelt?

Die Schaffung des richtigen Rechtsrahmens ist für die Industrie, die Nutzer und auch für die Regierungen, die um die besten Unternehmen konkurrieren, von grösster Bedeutung. Heute ist es relativ einfach geworden, überall kostengünstig und innerhalb relativ kurzer Zeit zu verlegen. Die jüngsten Entwicklungen in Malta, das zuvor als Blockchain Island gekrönt wurde, zeigen, wie schnell ein Land seine Pole-Position verlieren kann. Die Schweiz und Liechtenstein sind zwar Nachbarn und haben viel gemeinsam, aber beide Länder stehen im Wettbewerb um die besten Unternehmen der Branche.

Falls Sie den vollständigen Gesetzentwurf lesen möchten, finden Sie hier die Links in deutscher Sprache:

Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz (Vorabdruck)
Bundesgesetz (Vorabdruck)
Vernehmlassung zum Bundesgesetz (Ergebnisbericht)

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