Die Bafin hat ein „Hinweisschreiben“ veröffentlicht, das die Dokumentationspflichten bei der Einleitung einer Prospektrecherche festlegt. Es erklärt auch einige der häufigsten Fehler, die Bewerber machen und die zu Verzögerungen führen.

Die deutsche Finanzmarktaufsicht Bafin hat letzte Woche eine Broschüre veröffentlicht – einen „Hinweisbrief“ für Kryptounternehmen. Ziel des Schreibens war es, über die rechtlichen Verpflichtungen eines Emittenten bei der Einführung eines Krypto-Token-Angebots zu informieren.

Bisher sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Token-Angebote in Deutschland eher unklar. Die Bafin selbst hat erklärt, dass Unternehmen häufig nachfragen, ob Token, die sie ausgeben wollen, einen Prospekt benötigen oder nicht. Während Wertpapieremissionen durch die europäische MiFID-Richtlinie klar geregelt sind, sind sich die Unternehmen nicht sicher, ob ihre einzelnen Token überhaupt als Wertpapiere nach europäischem oder deutschem Recht gelten.

Zur Klärung der Kernfragen hatte die Bafin bereits im Februar 2018 ein erstes Merkblatt herausgegeben. Seitdem haben die Erfahrungen mit mehreren genehmigten und abgelehnten Prospekten jedoch zu Änderungen in der Praxis der Bafin geführt. Deshalb soll die zweite Broschüre Klarheit schaffen, obwohl die Bafin auch feststellt, dass die Rechtspraxis bei Token-Angeboten noch nicht abgeschlossen ist und weitere Broschüren folgen können.

Die Bafin beschreibt auch häufige Fehler der Antragsteller, die typischerweise zu Verzögerungen bei der Antwort der Regulierungsbehörde führen:

Unvollständige Dokumentation und Unklarheiten

Die Broschüre enthält eine Liste der Informationen, die beim Versand angegeben werden müssen, sowie eine ICO- oder STO-Anfrage. Nach Angaben der Bafin reichen Bewerber oft unvollständige Unterlagen ein.

Unternehmen stellen oft nicht alle notwendigen Dokumente zur Verfügung oder ändern den Inhalt, ohne die Bafin zu informieren. Darüber hinaus widersprechen Informationen, die in den nachfolgenden Schritten des Bewerbungsprozesses eingereicht werden, oft den Informationen, die in früheren Schritten gegeben wurden.

Nach der ersten Überprüfung meldet sich die Bafin in der Regel mit einem Fragenkatalog an den Antragsteller zurück. Nach Angaben der Regulierungsbehörde beantworten Bewerber diese Fragen oft nicht präzise und geben stattdessen allgemeine Aussagen über die wirtschaftlichen oder politischen Auswirkungen der Blockchain-Technologie.

Bewerbungen werden zu spät eingereicht

Ein Prospektantrag in Deutschland ist ein langer und langwieriger Prozess, der leicht mehr als sechs Monate dauern kann. Da die Bafin „eine große Anzahl von Anfragen“ erhält – eine konkrete Zahl wurde nicht angegeben – müssen sich die Antragsteller so früh wie möglich mit der Regulierungsbehörde in Verbindung setzen.

Erstellung von Prospekten ohne vorherige Klärung der rechtlichen Anforderungen des Tokens

Die Bafin empfiehlt auch, keinen direkten Prospektentwurf einzureichen, sondern zunächst zu klären, ob der Token nach europäischem oder deutschem Recht als Wertpapier gilt. Die Bafin wird dann die gesetzlichen Anforderungen prüfen und die Rechtsstellung des Tokens bestätigen.

Bafin nur verantwortlich, wenn das Angebot in Deutschland zugänglich ist

Die BaFin hat auch klargestellt, dass bei einem „uneingeschränkt zugänglichen öffentlichen Angebot“ ein Prospekt erforderlich ist. Auch wenn das Angebot nur über das Internet erfolgt und sich an „internationale Investoren“ richtet, besteht in Deutschland eine Prospektpflicht.

Die Bafin stellt klar, dass, solange das Angebot „von Deutschland aus zugänglich“ ist, ein Prospekt erforderlich ist. Nur wenn inländische Investoren ausgeschlossen sind und keinen Zugang zum Angebot haben, liegt es nicht in der Zuständigkeit der Bafin. In diesem Fall werden jedoch Gesetze anderer Nationen verfolgt, oder es können supranationale Gesetze gelten.

Generell sollten die Emittenten bedenken, dass die zunehmende Anzahl von Anfragen zu Wartezeiten führt. Das kann frustrierend sein, für beide Seiten. Die Bafin stellt daher klar, dass sie Bewerbern, die „kooperativ sind und alle erforderlichen Unterlagen vorlegen“, Vorrang einräumt.

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